Antisubventionsmaßnahmen 

Nach dem Antidumpingverfahren ist das Antisubventionsverfahren das häufigste eingesetzte Handelsschutzverfahren in der EU. Die Antisubventions-Grundverordnung (Verordnung (EG) Nr. 597/2009 der Kommission) sollte die materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichmaßnahmen der WTO sowie des Artikel VI GATT 1994 umsetzen. Deshalb müssen Antisubventionsmaßnahmen, die von der EU verhängt werden, den anwendbaren materiellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen der WTO genügen.

Zweck einer Antisubventionsmaßnahme ist es, die schädigenden Auswirkungen, die von den subventionierten Waren ausgelöst werden, auszugleichen. Die Höhe des Ausgleichszolls darf folglich die Höhe der anfechtbaren Subvention oder die Schadensspanne nicht übersteigen, und bemisst sich nach der geringeren der beiden Größen.

Auf Antrag des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann ein Ausgleichzoll verhängt werden, um eine Subvention abzufangen, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung von importierten Waren gewährt wird, wenn diese subventionierte Ware eine Schädigung verursachen, vorausgesetzt, dass die Verhängung des Ausgleichzolls im Gemeinschaftsinteresse liegt. Eine Ware gilt als subventioniert, wenn sie einen Vorteil durch die von einer Regierung bzw. Behörde gewährte anfechtbare Subvention genießt und spezifisch ist, d.h. ein Vorteil auf bestimmte Unternehmen, Wirtschaftszweige oder Gruppen von Unternehmen verleiht.

Antisubventionsmaßnahmen haben eine gewöhnliche Geltungsdauer von fünf Jahren. Die Antisubventions-Grundverordnung sieht mehrere Formen der Überprüfung vor, z.B. die Interimsüberprüfung und die Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme. Der Umfang der Überprüfung kann auf die Höhe des verhängten Ausgleichszolls bzw. die Geltungsdauer der Maßnahme beschränkt werden oder bis zu einer vollständigen Überprüfung reichen. Artikel 20 der Antisubventions-Grundverordnung sieht eine Überprüfung für neue Ausführer vor. Nach diesem Verfahren wird der individuelle Ausgleichzoll des neuen Ausführers ermittelt, wodurch der neuen Ausführer den residualen Zollsatz unter Umständen vermeiden kann.

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