Staaten und Behörden

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Mögliche Verstöße können nicht nur zu politischen Unstimmigkeiten führen, sondern auch zu einem langwierigen und teuren Streitbeilegungsverfahren vor der WTO. Die WTO-Regeln sollten aber auch die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, legitime Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Durch geschickte Ausnutzung der in den WTO-Abkommen vorgesehenen Möglichkeiten kann ein Mitgliedstaat nationale Politik gestalten oder Handelsabkommen abschließen, die seine Ziele verwirklichen und trotzdem im Einklang mit dem geltenden WTO-Recht stehen. Nach den geltenden WTO-Bestimmungen dürfen die Mitgliedstaaten bestimmte wichtige nicht handelsbezogene Belange wie Umweltanliegen verfolgen. Diese Möglichkeiten werden aber oft übersehen oder so gestaltet bzw. angewandt, dass die Regelung nicht mit den WTO-Bestimmungen vereinbar ist.
 
Gerade für Entwicklungsländer sind besondere Erleichterungen im WTO-Recht fest verankert, die leider nicht hinreichend in Anspruch genommen werden. Dieses Unterlassen führt zu wirtschaftlich sowie sozial-politisch schlechteren Ergebnissen, als notwendig wäre.

Die zwei am häufigsten vorgebrachten Klagegründe in WTO-Streitbelegungsverfahren sind sog. "an sich" Behauptungen (as such claims) und sog. "nach der Anwendung" Behauptungen (as applied claims). Im ersteren Fall wird vorgebracht, dass die nationale Regelung bereits an sich nicht mit den anwendbaren WTO-Vorschriften vereinbar ist. Im letzteren Fall wird vorgebracht, dass die nationale Regelung, so wie sie angewendet wird, die einschlägigen WTO-Bestimmungen verletzt.

Auch wenn das gesetzliche Regelungswerk an sich den einschlägigen WTO-Bestimmungen entspricht (andernfalls: "as such claims"), führt deren Umsetzung oft zu Streitigkeiten ("as applied claims"). Deshalb müssen die Mitgliedstaaten auch darauf achten, dass sie nicht bei der Anwendung der Vorschriften gegen die maßgeblichen WTO-Regeln verstoßen, auch wenn die Regelung an sich (as such) im Einklang mit den einschlägigen WTO-rechtlichen Bestimmungen steht.

Unsere Kanzlei bietet Staaten, Regierungen und Behörden Expertisen zur:

  • Identifizierung von möglichen Verstößen von Handelspartnern
  • Identifizierung von Öffnungs-, Ausweich- und Ausnahmeklauseln
  • Unterstützung bei Gestaltung von Gesetzesvorhaben und Handelsabkommen
  • Beratung zur Compliance bei der Anwendung von nationalen Regelungen
  • Beratung bei zwischenstaatlichen Streitigkeiten sowie
  • Unterstützung bei Verfahren vor den WTO-Streitbeilegungsorganen an.


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